Gschwindigkeitsmessung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine (von vielen) Videomessmethoden zur Geschwindigkeitsmessung für verfassungswidrig erklärt. Dabei handelt es sich um ein Videomessverfahren Typ VKS, bei dem zunächst von einer Brücke z.B. ein Videomitschnitt des gesamten (auch ordnungsgemäßen) Verkehrs angefertigt wird und anschließend ausgewertet wird. Gerade hierin sah das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu den Verfahren, bei denen ein Messbeamter bei Verdacht während der Tat auf den Auslöser drückt, den Verfassungsverstoß. Die Aufzeichnung von Lebenssachverhalten verstößt gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und Eingriffe hierein bedürfen der speziellen Ermächtigungsgrundlage, die aber im vorliegenden Fall durch ein entsprechendes Gesetz nicht gegeben war. Deshalb sah das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung auf Grund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage, die im übrigen nur die Abstandsmessung deckte, als verfassungswidrig an (BVerfGericht 2BvR 941/08)

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